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Bundes-Kabinettsbeschluss schreibt Armut fort

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen bei Hartz IV-Leistungen beschossen. Der Beschluss wird von vielen Seiten kritisiert, etwa von der Diakonie Deutschland. Die ermittelten Regelsätze reichten nicht annähernd aus, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Familien dem Grundrecht auf ein menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen müssen.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik: „Die heute vom Kabinett beschlossene Regelsatzberechnung schreibt die Fehler der Vergangenheit fort. Es werden beliebig Regelsätze festgelegt, die Armut manifestieren und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erschweren. Kinder aus Familien, die von der Grundsicherung leben, sind besonders betroffen. Schon jetzt gehören sie zu den Bildungsverlierern, weil ihnen die notwendige Ausstattung fehlt und sie nicht mithalten können.“

Stabwechsel im Vorstand des Netzwerks Familie Baden-Württemberg

Wir verabschieden und danken Hilde Huber für Ihr langjähriges Engagement und begrüßen unsere neue Erste Vorsitzende, Iris Fahle.

Lesen Sie hier das Grußwort der Ersten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Familie Baden-Württemberg:

Liebe Mitglieder und Engagierte,

Familie, Arbeitgeber und Kommunen stehen vor vielfältigen und äußerst komplexen Herausforderungen bei der Vereinbarung von Familie und Beruf heute und in der Zukunft. Es geht darum, die richtigen Weichen zu stellen, um das Zusammenleben von Familien, die Berufstätigkeit sowie die Versorgung und Betreuung von Kindern wie von älteren Angehörigen zu ermöglichen.

Die jüngste Krisenzeit, hervorgerufen durch das Corona-Virus, hat verdeutlicht, wie unvorhergesehen der Familienalltag sich verändern kann – keine KiTa-Betreuung, Homeschooling und Homeoffice sind Beispiele dafür. Auf derartige Herausforderungen müssen wir uns einstellen und reagieren. 

Daher braucht es, um Kommunen zukunftsfähig zu machen, unterstützende, familienfreundliche und nachhaltige Strukturen vor Ort. An dieser Gemeinwesenarbeit möchte ich gemeinsam mit Ihnen mitwirken.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Iris Fahle, Erste Vorsitzende AG Netzwerk Familie BW

Zentrale Würdigung der Prädikatskommunen 2019 und 2020

Es gibt Grund zu feiern! 15 Städte und Gemeinden haben 2019 / 2020 mit Erfolg ihre Familienfreundlichkeit auf Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität erstmals oder zum wiederholten Male unter Beweis gestellt. Am Mittwoch, 07. Okt. 2020 werden im Ehrenbergsaal des Bürgerzentrums Bruchsal werden die Kommunen für die erfolgreiche Gestaltung ihres familienbewussten Handlungsprofils mit dem Qualitätsprädikat „Familienbewusste Kommunen Plus“ ausgezeichnet. Die Festrede hält Frau Staatssekretärin Bärbl Mielich, MdL .tattfinden kann. Hierzu laden wir alle Prädikatskommunen aus den Jahren 2019 und 2020 herzlich ein. Aus aktuellem Anlass muss unter Einhaltung der üblichen Schutzmaßnahmen (Abstands- und Maskenpflicht) die Teilnehmerzahl jedoch leider beschränkt werden, weshalb je Prädikatskommune maximal zwei Personen teilnehmen können. Hierfür bitten wir um Verständnis. Die betreffenden Prädikatskommunen werden schriftlich eingeladen.

Nähere Infos finden Sie auf der Webseite der Unternehmensgesellschaft: http://praedikat-familienbewusste-kommune-plus.de/

Umfrage zur Kinderarmutsprävention | „Starke Kinder – chancenreich“

Die Landesstrategie „Starke Kinder – chancenreich“ entwickelt Angebote zur Prävention von Kinderarmut. Im Rahmen der Strategie wurde die FamilienForschung Baden-Württemberg (FaFo) im Statistischen Landesamt mit einer Studie zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg beauftragt. Diese fokussiert sich insbesondere auf Lebensbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten armutsgefährdeter junger Menschen:

  • Materielle Versorgung,
  • Bildung/Versorgung im kulturellen Bereich,
  • Situation im sozialen Bereich/Beteiligung von Kindern und Jugendlichen,
  • Gesundheit.

Im Vordergrund stehen kommunale Handlungsmöglichkeiten und die Rolle des zivilgesellschaftlichen Engagements, um Kinderarmut vorzubeugen und zu bekämpfen.

Im Rahmen der Umfrage bekommen kommunale Akteure bis zum 5.10.2020 die Möglichkeit, Ihr Wissen und Ihre Praxisperspektive in den Prozess einzuspeisen: Wo sehen Sie in den genannten Dimensionen besonderen Handlungsbedarf? Gibt es Themen, die aus Ihrer Sicht bisher zu wenig im Blick sind? Kennen Sie gute Projekte oder Praxisbeispiele aus den genannten Handlungsfeldern?

Hier geht’s zur Online-Beteiligung.

Info und Kontakt:  Michael Wolff, Ministerium für Soziales und Integration BW, Referat 35 | 0711 123-3735 | michael.wolff@sm.bwl.de

Gemischte Bilanz für das zweite Familienentlastungsgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat am 3.7.2020 den Referententwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz vorgelegt. Greifen soll die Kindergelderhöhung ab Januar 2021. Die Senkung des Einkommensteuertarifs erfolgt in zwei Schritten. Ab Januar 2021 werden für jedes Kind 15 EUR mehr Kindergeld ausgezahlt (§ 6 BKGG). Der Kinderfreibetrag wird ab dem VZ 2019 für jeden Elternteil von 2.586 auf 2.730 EUR erhöht (§ 32 Abs. Satz 1 EStG). Der Betreuungsfreibetrag steigt von 1.320 für jedem Elternteil auf 1.464 EUR. Verbände wie die eaf Bund ziehen jedoch eine eine gemischte Bilanz:
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Adoptionshilfegesetz scheitert

Das bereits vom Bundestag beschlossenen Adoptionshilfegesetz scheiterte am Veto der BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN mitregierten Bundesländern. Auch der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hatte den Entwurf kritisiert. Die Stiefkindadoption wird allgemein als diskriminierend und langwierig beurteilt. Der Neuentwurf brachte hier keine Verbesserung. Zusätzlich verschäft die eingeführte Beratungspflicht die Diskriminierung lesbischer Eltern. Das Scheitern weist auf die ausstehende Reform des Abstammungsrechts, so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher, insbesondere lesbischer Paare verlangt nach zeitnahen Lösungsansätzen zugunsten der betroffenen Familien.