Bundes-Kabinettsbeschluss schreibt Armut fort

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen bei Hartz IV-Leistungen beschossen. Der Beschluss wird von vielen Seiten kritisiert, etwa von der Diakonie Deutschland. Die ermittelten Regels├Ątze reichten nicht ann├Ąhernd aus, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erm├Âglichen.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 geurteilt, dass die Hartz-IV-Regels├Ątze f├╝r Erwachsene, Kinder und Familien dem Grundrecht auf ein menschenw├╝rdigen Existenzminimums entsprechen m├╝ssen.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik: ÔÇ×Die heute vom Kabinett beschlossene Regelsatzberechnung schreibt die Fehler der Vergangenheit fort. Es werden beliebig Regels├Ątze festgelegt, die Armut manifestieren und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erschweren. Kinder aus Familien, die von der Grundsicherung leben, sind besonders betroffen. Schon jetzt geh├Âren sie zu den Bildungsverlierern, weil ihnen die notwendige Ausstattung fehlt und sie nicht mithalten k├Ânnen.ÔÇť