Bundes-Kabinettsbeschluss schreibt Armut fort

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen bei Hartz IV-Leistungen beschossen. Der Beschluss wird von vielen Seiten kritisiert, etwa von der Diakonie Deutschland. Die ermittelten Regelsätze reichten nicht annähernd aus, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Familien dem Grundrecht auf ein menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen müssen.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik: „Die heute vom Kabinett beschlossene Regelsatzberechnung schreibt die Fehler der Vergangenheit fort. Es werden beliebig Regelsätze festgelegt, die Armut manifestieren und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erschweren. Kinder aus Familien, die von der Grundsicherung leben, sind besonders betroffen. Schon jetzt gehören sie zu den Bildungsverlierern, weil ihnen die notwendige Ausstattung fehlt und sie nicht mithalten können.“